“Brandenburgs 287 Fake-Accounts untergraben das Vertrauen in unseren Rechtsstaat!”

• Mein Name ist Jakob Diener und ich bin freiberuflicher Redakteur!

“Ich habe in den letzten Tagen intensiv recherchiert – und was ich dabei herausgefunden habe, macht mich wütend und enttäuscht zugleich!”

• Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt laut seinem eigenen Bericht 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken.
• “Offiziell sollen diese Profile der Beobachtung extremistischer Bestrebungen dienen!“

Doch in der Realität wirft diese Praxis massive Fragen auf:

• Zur Rechtsstaatlichkeit, zur politischen Neutralität staatlicher Organe – und zum Schutz unserer persönlichen Freiheiten.
• 287 manipulierte Identitäten, die sich auf Plattformen wie Facebook, X, Instagram oder TikTok unter falscher Flagge in Diskussionen mischen, Informationen sammeln und – wer weiß – vielleicht sogar Meinungen beeinflussen.

“Diese Zahl ist kein Ausrutscher!”

• Sie steht für ein systematisches, tiefgreifendes staatliches Eindringen in den digitalen Raum.

Was mich dabei besonders erschreckt:

• Niemand scheint mehr genau zu kontrollieren, was mit diesen Accounts geschieht, welche Inhalte sie verbreiten und welche Gespräche sie infiltrieren.

“Die Brisanz dieses Vorgangs wird noch deutlicher, wenn man ihn in den politischen Kontext einordnet!”

• Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den Landesverband der AfD im Jahr 2024 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.
• Gegen diese Bewertung hat die AfD juristisch reagiert – mit vorerst teilweise Erfolg.
• “Der Verfassungsschutz hat in Folge eine Stillhalteerklärung abgegeben, die bedeutet, dass bis zur endgültigen Klärung nur noch der Status eines „Verdachtsfalls“ gilt!”
• Und dennoch laufen die Überwachungsmaßnahmen unvermindert weiter.

Ich frage mich ernsthaft: “Was passiert hier eigentlich?”

• Wie kann es sein, dass eine Behörde, die dem Schutz der Verfassung verpflichtet ist, selbst in eine Grauzone vordringt, in der Kontrolle und Transparenz kaum noch gewährleistet sind?
• “Und warum gibt es so wenig öffentliche Empörung darüber, dass der Staat in einem derart sensiblen Bereich mit Täuschung arbeitet?”

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Landesverfassungsschutz mit dieser Taktik auffällt!

Auch in Berlin sind derzeit 236 Fake-Accounts im Einsatz.

• “In Thüringen musste sogar der Verfassungsgerichtshof eingreifen, um eine rudimentäre Kontrolle durch das Parlament zu ermöglichen!”
• Brandenburg aber scheint inzwischen die Spitze dieser Entwicklung zu markieren – und das ohne jede kritische Begleitung aus der Landespolitik.
• Ich finde das verstörend.

Wer überwacht eigentlich die Überwacher?

• Wer stellt sicher, dass diese Accounts nicht genutzt werden, um Bürger gezielt auszuhorchen, Meinungen zu lenken oder Diskussionen zu manipulieren?
• “Wie viele Menschen haben womöglich mit einem vermeintlich Gleichgesinnten diskutiert – ohne zu wissen, dass es sich um einen staatlich gesteuerten Avatar handelt?”

Vertrauen ist die Grundvoraussetzung jeder freiheitlichen Demokratie!

• Und dieses Vertrauen wird hier – ausgerechnet von einer Institution, die sich als Hüter der Verfassung versteht – leichtfertig verspielt.

Der Preis dafür ist hoch:

• Politische Entfremdung, tiefe Skepsis gegenüber staatlichen Stellen und letztlich ein nachhaltiger Schaden an unserem demokratischen Selbstverständnis.

“Ich bin nicht naiv!”

• Ich weiß, dass der Verfassungsschutz mitunter im Verborgenen arbeiten muss, um Extremismus und Terrorissmus zu bekämpfen.
• “Aber das, was hier passiert, geht zu weit.“
• Viel zu weit!

Es untergräbt das, was er eigentlich schützen soll – und das darf nicht unwidersprochen bleiben.

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