Cum-Ex: Die größte staatlich geduldete Plünderung der Republik!

• Mein Name ist Jakob Diener und ich bin freiberuflicher Redakteur!

Willkommen in Deutschland, dem Land der Steuerpflichtigen!

• Wer hier ein ehrliches Einkommen erzielt, darf jeden Cent dem Fiskus melden.

Wer hingegen ein paar Millionen Kapital bewegt, ein paar Briefkastenfirmen gegründet hat und über London, Zürich oder Luxemburg „clevere“ Finanzprodukte abwickelt, bekommt vom Staat nicht etwa Gegenwind – sondern Steuergeschenke.

• Willkommen im Cum-Ex-Skandal – dem größten systematisch durchgewunkenen Raubzug der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Im Zentrum dieses Skandals steht einer, der heute Bundeskanzler ist – Olaf Scholz, der Kanzler des Vergessens.

• Seine Rolle im Hamburger Warburg-Komplex wirft nicht nur Fragen auf, sondern hinterlässt den Eindruck eines politischen Systems, das weder Aufklärung noch Konsequenzen kennt.

Ein Kanzler, der sich angeblich an nichts erinnern kann – und dennoch politisch überlebt?

• “Das gibt es nur in Deutschland!“

Was sind Cum-Ex-Geschäfte?

• Der Betrug, der keiner sein sollte

Im Kern ist das Prinzip so banal wie dreist:

• Aktien wurden rund um den Dividendenstichtag so oft gehandelt, dass dem Staat mehrfach ein Anspruch auf Rückerstattung vorgespiegelt wurde – für eine Steuer, die nur einmal (oder gar nicht) gezahlt wurde.

Der Staat zahlte zurück!

• Und zwar gewaltig.
• Die Schadenssumme: mindestens 10 Milliarden Euro laut Bundesfinanzministerium – andere sprechen von über 30 Milliarden in Europa.
• Ma ja, wir wollen doch noch wirklich so kleinlich sein!
• Geld, das dem Gemeinwesen gestohlen wurde, während Politiker, Beamte und Banken ihre Karrieren fortsetzen oder gar befördern?

Wer wusste davon?

• Jeder, der hinschauen wollte
• Schon ab 2002 lagen Hinweise vor.

2007 begannen erste Steuerfahnder, Verdachtsfälle zu verfolgen.

• Aber statt konsequenter Strafverfolgung wurden Ermittler blockiert, Whistleblower ignoriert und systematische Aufklärung verschleppt.
• Beamte, die hartnäckig blieben, wurden versetzt, ausgegrenzt oder kaltgestellt.

Der 2023 veröffentlichte ZDFheute Background-Check zeigt deutlich:

• Die politischen und behördlichen Strukturen wollten gar nicht handeln.
• Denn wer Millionen umschichtet, ist kein Fall fürs Gefängnis – sondern ein willkommener Gesprächspartner auf Abendempfängen.

Olaf Scholz und die Warburg-Bank:

• “Das große Vergessen!”
• Besonders schockierend ist die Rolle Hamburgs.

Die traditionsreiche Warburg-Bank, nachweislich in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt, hätte rund 47 Millionen Euro an zu Unrecht erhaltene Steuererstattungen zurückzahlen müssen.

• Doch das Hamburger Finanzamt verweigerte die Rückforderung.

Kurz zuvor hatte sich Olaf Scholz, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt, mehrfach mit Warburg-Chef Christian Olearius getroffen.

• Die Treffen wurden nicht protokolliert.
• Die Erinnerung daran – laut Scholz – existiert heute nicht mehr.
• Eine politische Gedächtnislücke, die bis heute ungeklärt ist.

Der Untersuchungsausschuss ließ Scholz gewähren!

• Dass ein Kanzler heute auf dieser Erinnerungslücke eine politische Karriere stützt, ist zynisch und demokratisch brandgefährlich.

Die Justiz:

• Zäh, überlastet – und zu spät!
• Obwohl Cum-Ex inzwischen als illegal gilt, wurde nur ein Bruchteil der Täter verurteilt.
• Die meisten Verfahren ziehen sich über Jahre hin, einige verjähren.
• Viele Beschuldigte befinden sich im Ausland – etwa in London oder der Schweiz.

Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft führt mehr als 1.000 Ermittlungsverfahren – mit völlig unzureichendem Personal.

• Wer in Deutschland bei Hartz IV eine Angabe vergisst, bekommt Sanktionen.
• Wer Milliarden mit Cum-Ex stiehlt, bekommt milde Urteile – oder gar keins.

Medien, Lobby, Politik – ein Klima des Wegschauens!

• Der Cum-Ex-Skandal hätte Jahre früher aufgearbeitet werden können – doch der mediale und politische Wille fehlte.

Erst 2017 machten Correctiv, Panorama und andere investigative Formate das Ausmaß öffentlich.

• Davor? Schweigen, Verharmlosung, Ausreden!
• Weder CDU/CSU noch das SPD-geführte Finanzministerium schufen echte Transparenz.

Noch heute gibt es legale Cum/Cum-Varianten – Steuervermeidung als Geschäftsmodell, abgesichert durch Gesetzeslücken, die niemand schließt.

• Cum-Ex ist keine Episode – es ist ein Systemversagen!

Cum-Ex ist kein Finanzskandal.

• Es ist ein strukturelles Totalversagen, das Rechtsstaat und Demokratie auf gefährliche Weise aushöhlt.
• Wenn der Staat Reiche schont, aber Arme kontrolliert, wenn Beamte wegsehen und Kanzler sich „nicht erinnern“, dann bleibt nur eines:
• Empörung. Und Konsequenz!

Mein Nachwort!

• Der Titel „Kanzler des Vergessens“ ist keine rhetorische Spitze – er beschreibt den Zustand einer politischen Kultur, in der Verantwortung verweigert, Vertuschung akzeptiert und Versagen verharmlost wird.
• Olaf Scholz steht dafür sinnbildlich.

Doch das größere Problem bleibt:

• **Ein Staat, der sich selbst nicht kontrollieren will, verliert irgendwann das Recht, von seinen Bürgern Ehrlichkeit zu verlangen.**

Mein Fazit:

• Eine Schande für den Rechtsstaat!
• Cum-Ex ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Paradebeispiel dafür, wie tief Korruption, Verantwortungslosigkeit und politisches Kalkül den deutschen Staat durchziehen.

Es zeigt, dass Finanzeliten und politische Entscheidungsträger in einer Parallelwelt leben – **abgeschirmt von Konsequenzen, geschützt durch Netzwerke, getragen von kollektiver Amnesie.**

• Olaf Scholz hat sich mit seinem „Nicht-Erinnern“ aus der politischen Verantwortung gestohlen – und ist damit durchgekommen.
• Das ist nicht nur ein moralisches, sondern ein demokratisches Armutszeugnis.
• Der Staat hat nicht nur Milliarden an Steuerbetrug ermöglicht, sondern zeigt bis heute kaum Willen, die Täter umfassend zur Rechenschaft zu ziehen.

Stattdessen:

• Ausreden, Verzögerungstaktiken, Lippenbekenntnisse.
• Wenn der Rechtsstaat vor den Reichen versagt und sich gleichzeitig als hart gegen die Schwachen inszeniert, dann ist nicht nur Gerechtigkeit verloren gegangen – sondern das Fundament unseres Gemeinwesens ernsthaft beschädigt.
• Und solange niemand zurücktritt, niemand Verantwortung übernimmt, niemand ernsthaft Reformen durchsetzt, bleibt nur ein bitterer Schluss:
• **Cum-Ex ist kein Einzelfall. Cum-Ex ist ein System. Und Scholz ist dessen politisches Symbol.**