Nancy Faeser und der Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die noch amtierende Innenministerin Nancy Faeser sorgt erneut für Aufsehen mit einem kontroversen Vorstoß, der grundlegende demokratische Prinzipien infrage stellt.

• Ihr Plan, Polizisten, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst zu entfernen, ist nicht nur ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Gesinnungsüberwachung.
• Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, ist es in einer Demokratie essenziell, dass jeder Bürger – “auch Beamte” – das Recht auf freie politische Betätigung hat, solange diese im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt.

Faesers Vorgehen könnte dazu führen, dass Beamte in Zukunft aus Angst vor Repressalien ihre politische Überzeugung verbergen müssen.

• Ein solches Klima der Einschüchterung gefährdet die Meinungsvielfalt und widerspricht den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats.
• Dieser Vorstoß zeigt erneut, dass Nancy Faeser bereit ist, demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf politische Teilhabe dem eigenen politischen Kalkül zu opfern.
• Eine Innenministerin, die derart fundamental in Freiheitsrechte eingreifen möchte, stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar.

Anstatt Polizisten pauschal zu kriminalisieren, sollte Faeser sich darauf konzentrieren, die tatsächlichen Probleme in der Polizei anzugehen – wie Personalmangel, mangelnde Ausstattung und die steigende Gewalt gegen Beamte.

• Eine Spaltung innerhalb der Institution Polizei ist nicht der richtige Weg, um Vertrauen und Sicherheit in der Gesellschaft zu fördern.
• Diese Entwicklung sollte jedem Demokraten zu denken geben.

Es ist Aufgabe der Politik, demokratische Werte zu schützen – nicht, sie zu untergraben.

• Nancy Faeser scheint diesen Grundsatz leider aus den Augen verloren zu haben.